Blaue Hintergrundillustration

Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Das Goethe-Institut e.V. (im Folgenden „Goethe-Institut“) betreibt die unter kulturama.goethe.de / kulturama.digital abzurufende Plattform Kulturama.digital (im Folgenden „Plattform“). Die Plattform ist ein kostenloses Internetangebot des Goethe-Instituts, das Informationen zu Veranstaltungen veröffentlicht und natürliche und juristische Personen (im Folgenden allgemein „Veranstalter*innen“) einlädt, Kultur-Veranstaltungen („Events“) zu bewerben und durch Dritte unterstützen zu lassen („Unterstützungsaufrufe“). Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Goethe-Institut und den Veranstalter*innen.

Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung entgegenstehender Bedingungen der Veranstalter*innen, wird bereits jetzt widersprochen. 

Das Goethe-Institut ist nicht selbst Veranstalter*in der auf der Plattform beworbenen Events. Das Goethe-Institut ist auch nicht selbst Organisator*in oder Empfänger*in der Unterstützung. Auf Unterstützungen finden ausschließlich die zwischen der Empfänger*in oder Organisator*in des Aufrufs und Unterstützer*innen zu schließenden, gesonderten Vereinbarungen Anwendung. 

2. Vertragsschluss

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Veranstalter*innen, insbesondere das Einstellen von Events und Unterstützungsaufrufen. 

Das Nutzungsverhältnis kommt zustande, sobald das Goethe-Institut ein von einem/einer Veranstalter*in­­­­­­­ vorgeschlagenes Event auf der Plattform veröffentlicht.  

Im Zusammenhang mit einer Spende, zu der über die Plattform aufgerufen werden kann, werden vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen den Veranstalter*innen und/oder Empfänger*innen oder Organisator*innen des Aufrufs und den Unterstützer*innen begründet.

3. Eintragen von Events

Um als Veranstalter*in ein Event auf der Plattform einzustellen, sind die folgenden Angaben über das Eingabeformular an das Goethe-Institut anzugeben: 

  • Name des Events (Pflichtfeld)
  • Kategorie (Pflichtfeld)
  • Beschreibung des Events
  • Bildupload
  • Zeitzone (Pflichtfeld)
  • Startdatum (Pflichtfeld)
  • Startzeit (Pflichtfeld)
  • Endzeit (Pflichtfeld)
  • Organisation
  • Teilnehmer
  • Link zum Livestream (Pflichtfeld)Land
  • Sprache
  • Link zum Spendenaufruf
  • Vor- und Nachname
  • E-Mail-Adresse

Der/die Veranstalter*in ist  allein für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen und Angaben zu einer Veranstaltung verantwortlich. Das Goethe-Institut wird die Angaben nicht auf Plausibilität oder Rechtmäßigkeit prüfen.

Wenn in die Veranstaltungsbeschreibung ein Link zur finanziellen Unterstützung der Veranstaltung, des Künstlers oder einer Institution eingefügt werden soll, ist allein der/die Veranstalter*in für die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, insbesondere aus § 312j BGB verantwortlich. Der/Die Veranstalter*in verpflichtet sich gegenüber dem Goethe-Institut, dass die finanziellen Unterstützungen ausschließlich zu den angegebenen Zwecken genutzt werden.  

Der Fokus der Plattform Kulturama.digital liegt auf live-gestreamten Kulturevents aus verschiedensten Bereichen, beispielsweise Bildende Kunst, Literatur, Musik, Tanz, Theater, Film, Fotografie, Kleinkunst, Kunsthandwerk oder Architektur. Auf nachgeordneter Ebene können auch On-Demand-Inhalte aus denselben Bereichen eingefügt werden. Derzeit gibt es folgende Kategorien: Performance, Konzert, Lesung, Vortrag, Theaterstück, Diskussion, Comedy, Kabarett, Poetry Slam, Tanz, Führung, Film, DJ-Set, Sonstige und Kinderprogramm.

4. Rechte und Pflichten des Goethe-Instituts

Das Goethe-Institut ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die das Goethe-Institut Einfluss hat. 

Dem Goethe-Institut ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Goethe-Instituts stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

Es besteht kein Anspruch der Veranstalter*innen auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder der Plattform insgesamt.

Das Goethe-Institut ist nicht verpflichtet, die von einem/einer Veranstalter*in vorgeschlagenen Events oder Inhalte zu veröffentlichen. Das Goethe-Institut kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung von Events und einzelnen Inhalten (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dies gilt auch und insbesondere, wenn in Zusammenhang mit einem Event oder einem/einer Veranstalter*in Beschwerden von Teilnehmer*innen oder Dritten eingehen. 

Dem Goethe-Institut steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb oder außerhalb der Plattform zu veröffentlichen, als dies von Veranstalter*innen vorgesehen war. Das Goethe-Institut kann Veranstalter*innen über eine Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht. Darüber hinaus ist das Goethe-Institut jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. 

Wenn das Goethe-Institut die Veranstaltung listet, erhält der/die Veranstalter*in einen Link, über den sie die Informationen über eine Veranstaltung auch noch später editieren oder entfernen kann. 

5. Pflichten der Veranstalter*innen und Verhaltensregeln

Die Veranstalter*innen müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten,
  • soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, oder erhält der/die Veranstalter*in Kenntnis oder einen begründeten Verdacht von Unregelmäßigkeiten, irreführenden Veranstaltungsbewerbungen oder Betrugsversuchen auf der Plattform wird sie das Goethe-Institut unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

Die Veranstalter*innen verpflichten sich, bei der Erstellung oder Editierung eines Events die Nutzungsbedingungen sowie geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

Mit einer Veröffentlichung von Inhalten auf der Website versichert der/die Veranstalter*in, Inhaber*in aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der/die Veranstalter*in verpflichtet sich, auf der Website keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der/die Veranstalter*in verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen fremde Datenschutzrechte verstoßen (z.B. Veröffentlichen von privaten Mitteilungen ohne Zustimmung des Absenders),
  • die beleidigenden, unwahren, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder pornographischen Inhalt haben,

Die Veranstalter*innen haben darüber hinaus stets die allgemeinen Anstandsregeln einzuhalten und sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln und dürfen den Dienst nicht dazu verwenden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen, auf andere Art und Weise zu verletzen, zu täuschen oder deren Ruf oder ihr Geschäft zu schädigen.

Sollte ein/e Veranstalter*in Zeuge eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch andere Veranstalter*innen werden, ist er/sie verpflichtet, die Administratoren per E-Mail an kulturama@goethe.de zu informieren.

 

6. Sanktionen bei Pflichtverstössen; Ausschluss von der Plattform

Bei Verstoß oder Bestehen eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen die vorstehend in Ziffer 5 genannten Pflichten kann das Goethe-Institut nach eigenem Ermessen die folgenden Sanktionen gegen den/die Veranstalter*in verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der/die Veranstalter*in eingestellt hat, auch wenn diese nach Ermessen des Goethe-Instituts einen Rechtsverstoß oder Verstoß gegen die guten Sitten enthalten könnten,
  • Ausspruch einer Verwarnung oder Abmahnung,
  • Einschränkung der Nutzung des Dienstes,
  • vorübergehende oder endgültige Sperrung des Zugangs,
  • Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung aller Daten und Inhalte des/der Veranstalters/der Veranstalterin, auch fristlos und ohne vorherige Kontaktaufnahme.

Der/die Veranstalter*in stellt das Goethe-Institut von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen die vorstehend in Ziffer 5 genannten Pflichten durch den/die Veranstalter*in geltend machen. Der/die Veranstalter*in verpflichtet sich, das Goethe-Institut nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der/die Veranstalter*in ist auch verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Goethe-Instituts zu tragen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche des Goethe-Instituts bleiben unberührt.

 

7. Einräumung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt beim jeweiligen Rechtsinhaber. Der/die Veranstalter*in räumt dem Goethe-Institut mit dem Einstellen seines Beitrags auf goethe.de jedoch das Recht ein, Beiträge

  • dauerhaft auf der Website (auch übersetzt) öffentlich zugänglich zu machen,
  • innerhalb der Website zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden,
  • zu verändern oder teilweise zu löschen, sofern dies nach Ziffer 6 geboten ist

Die Veranstalter*innen haben keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihnen erstellten Beiträge.

 

8. Gewährleistung und Haftung

Das Goethe-Institut übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der kostenlos bereitgestellten Inhalte sowie der von Veranstalter*innen bereitgestellten Inhalte, noch stellen diese die Meinung des Goethe-Instituts dar. Rechtsverletzende Inhalte von Veranstalter*innen werden bei Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes unverzüglich gelöscht.

Schadensersatzansprüche der Veranstalter*innen gegen das Goethe-Institut, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer vom Goethe-Institut gegebenen Garantie oder Zusicherung, aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

Das Goethe-Institut ist nach Beendigung dieses Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Veranstalter/von der Veranstalterin erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch auf Überlassung der erstellten Inhalte ist ausgeschlossen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten in Ziffer 5, ist das Goethe-Institut berechtigt, den Zugang des/der Veranstalter*in sofort zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall darf sich der/die Veranstalter*in nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Goethe-Instituts wieder erneut registrieren.

 

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Das Goethe-Institut behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Das Goethe-Institut wird die Veranstalter*innenrechtzeitig über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden Besuch informieren und deren Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht ein/e Veranstalter*in nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der/die Veranstalter*in, wird die Mitgliedschaft beendet.

 

11. Rechtswahl

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Goethe-Institut und den Veranstalter*innen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Sofern es sich bei den Veranstalter*innen in um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.